AGB

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

FÜR DAS NETZWERK CAMOONI 

 

§ 1 Allgemeines 

(1) Die CAMOONI GmbH,  HeimhuderStraße 63, 20148 Hamburg (nachfolgend Anbieter), betreibt das Blogging-Netzwerk CAMOONI  (nachfolgend CAMOONI).  Bei den CAMOONI-Mitgliedern wird zwischen Corporate Bloggern, Bloggern und Followern/Networkern  unterschieden. Corporate Blogger sind Unternehmen, die ihre eigenen Marken, Waren oder Dienstleistungen über CAMOONI bewerben. Blogger, die über CAMOONI zu kommerziellen Zwecken für andere Werbung betreiben, in dem sie z.B. in ihren Blogshots (Kurzfassungen von Blogs) oder darin verlinkten Blogs bestimmte Marken,  Produkte oder  Dienstleistungen von Unternehmen darstellen, erwähnen oder verlinken und hierfür  finanzielle Zuwendungen oder Sachleistungen erhalten, sind Blogger.  Sie gelten auch dann als Blogger, wenn sie Unternehmen ihre Dienstleistungen als Blogger über CAMOONI anbieten. Alle anderen Mitglieder, die zu privaten Zwecken Blogshots bei CAMOONI posten, sind ebenfalls Blogger. Mitglieder, die weder Corporate Blogger noch Blogger sind, gelten als Follower/Networker. Diese können Beiträge lesen, bewerten, kommentieren und  melden, jedoch keine Blogshots posten.  Die  Mitglieder  müssen im Rahmen der Registrierung wählen, ob sie  als Corporate Blogger, Blogger oder Follower/Networker Mitglied sein möchten.   

Alle Mitglieder haben eine eigene Profilseite (MySite). Blogger und Corporate Blogger können auf ihrer MySite kostenlos Blogshots posten. Zudem gibt es bei CAMOONI die GlobalSite. Hier können Corporate Blogger ihre Blogshots als sog. Showcases kostenpflichtig posten. Dazu müssen sie ein Guthaben erwerben. Auf der GlobalSite werden Blogshots nach Kategorien/Länder/Sprachen angezeigt. Mitglieder können Blogshots sowohl auf der MySite als auch auf der GlobalSite folgen, kommentieren, bewerten, teilen und melden. Auf der GlobalSite werden zudem Blogshots geführt, die auch von Nicht-Mitgliedern  nach Kategorien/Länder/Sprachen  eingesehen werden können. 

Darüber hinaus bietet CAMOONI ein Suchsystem, mit dem Corporate Blogger mitBloggern kooperieren können, genannt Coop-Management (§ 4 Coop Management). Auch besteht für Corporate Blogger und Blogger die Möglichkeit, ihre Nutzerkonten/Profile durch andere verwalten und nutzen zu lassen (§ 5 Business Manager und Coop Manager). Ferner steht Bloggern die Funktion „follow me“ zur Verfügung.  Sie wird den Bloggern bei Followern angezeigt, die ihnen noch nicht folgen. Aktivieren sie die Funktion, erhalten die Follower über CAMOONI eine Einladung, ihnen zu folgen. Den Followern steht es frei, die Einladung anzunehmen.  

(2) Die Nutzung von CAMOONI durch die Mitglieder erfolgt auf Grundlage der Datenschutzerklärung  des Anbieters und der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) einschließlich der Gemeinschaftsregeln. Mit der Registrierung erkennt das Mitglied die vorgenannten Vertragsbedingungen als maßgeblich und verbindlich an. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Für die Nutzung der GlobalSite durch  Nicht-Mitglieder  gelten ergänzend zur Datenschutzerklärung die allgemeinen Nutzungsbedingungen für CAMOONI. 

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB einschließlich der Gemeinschaftsregeln zu ändern oder zu ergänzen, sofern sich die Gesetzeslage  oder die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert oder eine Änderung aus technischen Gründen, aufgrund der Änderung des Leistungsangebotes oder zur Optimierung des  Dienstes  erforderlich ist. Änderungen werden dem Mitglied gegenüber nur wirksam, wenn es darin einwilligt. Die Möglichkeit zur Einwilligung wird bei dem ersten Login nach der jeweiligen Änderung gegeben. Sollte das Mitglied den Änderungen nicht zustimmen, hat es 7 Tage Zeit, die eigenen Profilinhalte zu sichern und das Nutzerkonto zu löschen. Neue Inhalte in Form von Blogshots/Showcases können während dieses Zeitraums von dem Mitglied nicht mehr eingefügt werden. Nach Ablauf der 7 Tage wird das Nutzerkonto des Mitglieds automatisch gelöscht und der Nutzungsvertrag endet. 

§ 2 Registrierung 

(1)  Voraussetzung für die in § 1 Abs. 1 dieser AGB genannten Leistungen des Anbieters ist eine Registrierung über CAMOONI. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung von CAMOONI besteht nicht. Für die Registrierung muss der Registrierende das 16. Lebensjahr vollendet haben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen von Minderjährigen zurückzuweisen oder bei Minderjährigen die Erlaubnis der Erziehungsberechtigten zur Nutzung von CAMOONI einzuholen. Für den Fall, dass Erziehungsberechtigte die Nutzung von CAMOONI durch Minderjährige zulassen, akzeptieren sie die Übernahme der vollen Verantwortung für das Handeln der Minderjährigen auf und im Zusammenhang mit CAMOONI. 

(2)  Die Registrierung darf pro Email-Adresse nur einmal erfolgen.Personen, die für ein Unternehmen handeln, sichern zu, zur Registrierung und Nutzung von CAMOONI ermächtigt zu sein. Im Übrigen stehtdas Mitglied  dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Registrierung und im Nutzerkonto gemachten Angaben, stets aktuell, wahr und vollständig sind. Es  verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Hierfür kann es  die Änderungsfunktion in seinem Nutzerkonto nutzen. Der gewählte Nutzername darf nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte, verstoßen. Nutzernamen mit Marken oder Unternehmenskennzeichen des Anbieters (CAMOONI, Blogshot etc.)  und damit verwechselbaren Begriffen sind untersagt. 

(3) Die Annahme des Registrierungsantrages erfolgt durch Registrierungsbestätigung per Email. 

(4)  Alle Logins für die Nutzerkonten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Mitglied und dessen Bevollmächtigten verwendet werden. Das Mitglied ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. 

(5) Das Mitglied trägt für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Passwortes und seines  Nutzerkontos und Profils  gemacht werden, die volle Verantwortung. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird das Mitglied den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Mitglieds sperren und sofern erforderlich das Nutzerkonto löschen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Mitglieds aus sicherheitstechnischen Gründen zu ändern, in einem solchen Fall wird er das Mitglied hierüber unverzüglich informieren. 

§ 3 Showcases 

(1) Corporate Blogger können Guthaben erwerben und auf diese Weise ihre Blogshots als Showcases auf der GlobalSite posten. Es können Guthaben zwischen 5 und 250 Euro ausgewählt werden. Über den Button jetzt zahlungspflichtig bestellen gibt der Corporate Blogger einen verbindlichen Antrag zum Kauf der gewählten Guthaben ab. Vor Abschicken der Bestellung kann er die Daten jederzeit ändern und einsehen.   

(2) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die im Falle der Annahme mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Der Vertragstext ist im Nutzerkonto in Form der Rechnung einsehbar. Der Vertragsschluss erfolgt auf den deutschsprachigen CAMOONI-Seiten in deutscher Sprache, im Übrigen in englischer Sprache.   

(3) Die mittels Guthaben auf der GlobalSite geposteten Blogshots (Showcases) bleibenfür den bei der Erstellung angezeigten  Zeitraum  im  CAMOONI-Ranking erhalten und werden dann automatisch gelöscht. Der vorgenannte Zeitraum der Veröffentlichung verringert sich, wenn das Mitgliedwährend dieses Zeitraumsgegen die AGB oder die Gemeinschaftsregeln verstößt. In dem Fall kann der Anbieter den Blogshot sofort löschen. Im Falle eines Account-Wechsels von Corporate Bloggger zu einem Blogster oder Follower-Account, werden alle vorab eingefügten Blogshots inklusive der bezahlten Showcases automatisch gelöscht. Eine Rückzahlung des bereits in Anspruch genommenen Guthabens ist in beiden Fällen ausgeschlossen.   

(4) Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung des SHOWCASES aktuellen Preise gemäß der CAMOONI-Preisliste. Alle Preise sind Nettopreise in Euro. Unternehmen mit Sitz in Deutschland erhalten über das Nutzerkonto eine Rechnung, die zusätzlich die USt. in Höhe von 19% enthält. Zahlungen können per Paypal oder Kreditkarte (Visa, Mastercard) erfolgen. Das bestehende Guthaben, die Rechnungen und die Bestellhistorie kann der Corporate Blogger in seinem Guthabenkonto im Nutzerkonto jederzeit einsehen. 

(5) Die Bezahlung des bestellten Guthabens ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. 

§ 4 Coop-Management 

(1) Mit dem Coop-Management können Corporate Blogger mit anderen Mitgliedern über ein Suchsystem kooperieren. Corporate Blogger tragen hierzu im Bereich Coop-Management ihre Suchkriterien unter Einstellungen ein und erhalten sofort eine Übersicht der für eine Kooperation potentiell in Betracht kommenden Mitglieder. Sie könnensich dann die Profile (Sedcards) der angezeigten Mitglieder ansehen. Jedes Aufrufen einer Sedcard ist kostenpflichtig. Die Preise werden im Coop-Management angezeigt und im Falle der Bestellung vom Guthabenkonto abgebucht.  Für Corporate Blogger mit Sitz in Deutschland gelten die Beträge zzgl. der gesetzlichen  USt. in Höhe von 19%. Einmal gesehene Sedcards werden in einer Liste auf der MySite abgespeichert. Da diese Sedcards bereits kostenpflichtig erworben wurden, werden diese nicht mehr in folgenden Suchen angezeigt.  Hinsichtlich des Bestellvorgangs, der Preismodalitäten sowie der Zahlung und Rückzahlung gilt § 3 dieser AGB entsprechend. 

(2) Der Anbieter vermittelt und erleichtert lediglich den Kontakt zwischen Corporate Bloggern und anderen Mitgliedern und ist in diesem Kontext kein Vertragspartner der Kooperierenden. Er übernimmt keine Gewähr dafür, dass Kooperationen zustande kommen oder zu einem wie auch immer gearteten Erfolg führen. Ebenso wird vomAnbieter keine Gewähr für Fehlleistungen jeglicher Art zwischen den Kooperierenden übernommen.   

§ 5 Business Manager und Coop Manager 

(1) Corporate Blogger können Business Manager (BM) einsetzen und Blogger Coop Manager (CM), die sie jeweils über das Nutzerkonto verwalten. Bei BM handelt es sich um Personen oder Unternehmen, die für die Corporate Blogger deren Nutzerkonto und Profil verwalten und nutzen. Dabei gibt es folgende Kategorien von BM, die vom Corporate Blogger im Nutzerkonto festgelegt werden können: Administrator oder Moderator. Beide unterscheiden sich hinsichtlich der vom Corporate Blogger eingeräumten Zugriffs- und Nutzungsrechte. CM sind Personen oder Unternehmen, die für die Blogger im Coop-Management (§4) tätig sind. Hier gibt es nur eine Kategorie. Nähere Informationen zu den einzelnen Zugriffs- und Nutzungsrechten von BM / CM finden sich hier. BM / CM müssen in Bezug auf Corporate Blogger und Blogger nicht Unternehmensangehörige sein, es kann sich auch um Dritte handeln. Jedoch können nur solche Personen und Unternehmen BM / CM sein, die auch bei CAMOONI als Mitglied registriert sind, unabhängig davon, zu welcher Mitgliedskategorie (Corporate Blogger, Blogger, Follower/Networker) sie gehören. Zudem müssen sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.  

(2) Corporate Blogger können CAMOONI-Mitglieder im Nutzerkonto über den Button „Business Manager“ anhand von Usernamen suchen (die dann sofern vorhanden mit Profilbild angezeigt werden) und dazu einladen, ihr BM zu sein. Mit der Einladung müssen sie bereits die Kategorie (Administrator / Moderator) festlegen. Blogster können bei der Erstellung einer Sedcard (also nicht im Nutzerkonto) CAMOONI-Mitglieder entsprechend suchen und einladen, ihr CM zu sein. Auch hier öffnet sich ein Feld, wo der Blogster den Usernamen eingeben kann. Die eingeladenen Mitglieder erhalten eine E-Mail an ihre bei CAMOONI angegebene E-Mailadresse mit dem Button „zum Nutzerkonto“. Dort können sie dann selbst entscheiden, ob sie die Einladung annehmen oder ablehnen möchten. Annahmen und Ablehnungen können im Nutzerkonto eingesehen werden. Blogster können nur einen CM einsetzen. Corporate Blogger können so viele BM einsetzen, wie sie möchten. BM / CM können so viele Nutzerkonten verwalten wie sie möchten, vorausgesetzt sie wurden ihnen wie beschrieben zugewiesen.   

(3) Corporate Blogger / Blogger haben zu Gunsten des Anbieters sicherzustellen, dass ihnen an Inhalten, die BM / CM unter den zugewiesenen Nutzerkonten/Profilen veröffentlichen, die Nutzungsrechte in der Form eingeräumt werden, wie sie ihre eigenen Nutzungsrechte dem Anbieter gemäß § 9 einräumen.    

(4) Der Anbieter vermittelt lediglich zwischen Corporate Bloggern / Bloggern und BM / CM. § 4 Abs. 2 dieser AGB gilt entsprechend. Die Corporate Blogger / Blogger tragen im Verhältnis zum Anbieter die alleinige Verantwortung für alle Handlungen, der von ihnen eingesetzten BM / CM unter den zugewiesenen Nutzerkonten und Profilen. Die Corporate Blogger / Blogger und die BM / CM stellen den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Inanspruchnahmen auf erstes Anfordern frei, die an CAMOONI aufgrund von Handlungen der BM / CM unter den zugewiesenen Nutzerkonten/Profilen herangetragen werden. Das gilt auch für etwaige Datenschutzverstöße, Verletzung von Privat- und Geschäftsgeheimnissen, Buß- und Strafgelder, Verstöße gegen das geistige Eigentum, Urheberrechtsabgaben (GEMA etc.) sowie Kosten der Rechtsverteidigung.  

§ 6 Gutscheine 

Der Anbieter vergibt nach freiem Ermessen Gutscheine in Form von Freitschaltcodes, mit denen ansonsten kostenpflichtige CAMOONI-Dienste (z.B. Showcases) kostenlos in Anspruch genommen werden können (sog. FREE CODES). Voraussetzung für die Inanspruchnahme des FREE CODES ist die Registrierung als Corporate Blogger. Zu beachten ist, dass Corporate Blogger bei CAMOONI nur Eigenwerbung betreiben dürfen. Der FREE CODE darf daher nicht dazu verwendet werden, für andere Werbung zu treiben. Ein Anspruch auf Erhalt eines FREE CODES besteht nicht. Jeder FREE CODE ist nur einmal gültig. Er kann nur online bei CAMOONI eingelöst werden, eine Barauszahlung erfolgt nicht. Jeder gewerbliche und kommerzielle Weiterverkauf des FREE CODES ist untersagt. Der FREE CODE ist nicht auf gekaufte Guthaben anrechenbar. 

§ 7 Inhalte der Blogs/ Werbeeinschränkungen füBlogster 

(1)  Für die von Mitgliedern bereitgestellten Inhalte gelten ergänzend zu diesen AGB die Gemeinschaftsregeln. 

(2) Blogger dürfen ihre Dienstleistungen als Blogger (insbesondere als Gastblogger) anderen nur im Coop-Management anbieten. Es ist ihnen untersagt, ihre eigenen Dienstleistungen als Blogger in oder über Blogshots zu bewerben, die auf ihrer MySite oder auf der GlobalSite gepostet werden. Erlaubt sind hingegen Blogshots auf der MySite oder der GlobalSite, mit denen sie zu kommerziellen Zwecken für andere Werbung betreiben, in dem z.B. in ihren Blogshots oder darin verlinkten  Blogs bestimmte Marken, Produkte oder Dienstleistungen von Unternehmen  darstellen,  erwähnen oder verlinken und hierfür finanzielle Zuwendungen oder Sachleistungen erhalten. Solche Blogshots müssen als Werbung kenntlich gemacht werden. Hierfür steht bei der Erstellung eines Blogshots die Auswahl zur Verfügung, diesen als Ad-Frame zu kennzeichnen.   

(3) Sedcards sind nur für die Nutzung im Rahmen des Coop-Management bestimmt, können aber von den Corporate Bloggern nach dem Erwerb für interne Zwecke heruntergeladen und vervielfältigt werden. Der Weiterverkauf oder die Veröffentlichung der Sedcards ist untersagt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Sedcards und deren Inhalte liegen im Übrigen bei CAMOONI.   

§ 8 Löschung, Sperrung und Änderung von Inhalten 

(1)  Der Anbieter ist berechtigt, nach seiner Wahl ohne vorherige Anhörung ein Mitglied zeitweise oder endgültig den  Zugang zu CAMOONI oder zu einzelnen Inhalten zu sperren sowie Inhalte des Mitglieds zu sperren oder zu löschen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass dessen Handlungen gegen gesetzliche Bestimmungen, diese AGB oder die Gemeinschaftsregeln verstoßen oder falls der Anbieter dazu rechtlich verpflichtet ist. Die Sperrung/Löschung ist an die Person oder das Unternehmen des Mitglieds gebunden, ihm bzw. dem Unternehmen ist es also nicht gestattet, sich unter einem anderen Namen erneut zu registrieren. Ein Anspruch auf Aufhebung einer Sperrung oder Rückgängigmachung einer Löschung besteht auch dann nicht, wenn sich der hinreichende Verdacht im Nachhinein nicht bestätigt. 

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur von CAMOONI sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern. 

§ 9 Nutzungslizenz/ Urheberrechte   

(1)  Für durch das Mitglied auf CAMOONI eingestellte Inhalte, die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, wie Texte, Fotos und Videos, erteilt das Mitglied dem Anbieter eine nicht-exklusive, übertragbare,  unterlizenzierbareunentgeltliche, weltweite Lizenz für deren Nutzung für CAMOONIIm Falle der Beendigung der Mitgliedschaft darf der Anbieter die vom Mitglied eingestellten Inhalte auf CAMOONI weiter veröffentlichen, es sei denn, der Anbieter ist rechtlich dazu verpflichtet, die Inhalte von CAMOONI zu entfernen. Eine darüberhinausgehende Nutzung für Camooni nach Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt nicht. 

(2)  CAMOONI beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten des Anbieters oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind.  Hierzu gehört z.B. auch der Black-Sheep-Button, mit dem Inhalte gemeldet werden können.  Es ist daher nicht gestattet, CAMOONI im Ganzen oder einzelnen Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten, soweit es ihm nicht ausdrücklich vom Anbieter gestattet wurde. Gestattet ist allem die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke der Nutzung von CAMOONI.  

§ 10 Verantwortungsabgrenzung    

(1) Der Anbieter ist nicht für die von den Mitgliedern bereitgestellten oder weitergeleiteten Inhalte, insbesondere für Inhalte in Blogshots, verlinkter Blogs und Webseiten/Apps oder das Einstellen  und Verlinken  von Texten, Bildern, Videos, Grafiken etc., verantwortlich.  Die Mitglieder tragen die alleinige Verantwortung dafür, dass die Inhalte und Verlinkungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.   

(2) Das Mitglied stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Inanspruchnahmen Dritter auf erstes Anfordern frei, die an CAMOONI aufgrund der von dem Mitglied bereitgestellten bzw. geposteten Inhalteund Verlinkungenherangetragen werden. Das gilt auch für etwaige Datenschutzverstöße, Verletzung von Privat- und Geschäftsgeheimnissen, Buß- und Strafgelder, Verstöße gegen das geistige Eigentum, Urheberrechtsabgaben (GEMA etc.) sowie Kosten der Rechtsverteidigung.  

§ 11 Gewährleistung   

(1)  Eine Gewähr für die Identität der Verfasser und Autoren der Blogshots und Blogssowie für die Richtigkeit, Genauigkeit, Verwendungsfähigkeit und Vollständigkeit der auf CAMOONI befindlichen Information wird nicht übernommen, dem gemäß  stellen Fehler,  Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten von CAMOONI keine mangelhaften Leistungen des Anbieters dar.    

(2)  CAMOONI ist grundsätzlich 24 Stunden an sieben Tagen der Woche abrufbar. Ausfallzeiten, die wartungsbedingt und/oder aufgrund von technischen Updates auftreten, sind hiervon genauso ausgenommen, genauso wie Zeiten, in welchen CAMOONI aufgrund höherer Gewalt (z.B. Hacker-Angriffe, Feuerschäden, Ausfall öffentlicher Telekommunikationsnetze), nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist. Die vorgenannten Fälle stellen keinen Mangel der Leistungen dar.  Voraussetzung für eine vollumfängliche Nutzung von CAMOONI ist die Verwendung der neuesten (Browser-) Technologien und App-Updates inklusive einer etwaigen Aktivierung von beispielsweise Java Skript, Cookies, Pop-ups etc. Durch die Nutzung veralteter Technologien und Apps kann es zu Einschränkungen kommen. 

§ 12 Haftung   

(1) Der Anbieter haftet vorbehaltlich Absatz 2 dieser Regelung  nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts von CAMOONI entstehen, welcher veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst im Rahmen der über die über CAMOONI angebotenen Dienste übertragen wurde.

(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung von Pflichten, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks sind (Kardinalpflichten). Die Haftung bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. 

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Sie gelten jedoch nicht bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

§13  Vertragsdauer 

(1)  Der diesen AGB zugrundeliegende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Registrierung bei Camooni. 

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Für die Kündigung genügt seitens des Mitglieds das Löschen des Accounts. 

§ 14  Restguthaben 

(1) Die Auszahlung von noch nicht in Anspruch genommenen Guthaben ist nur im Falle einer Beendigung  der Mitgliedschaft  möglich. Das Guthaben wird zinslos binnen 30 Tagen nach Beendigung ausgezahlt. 

(2) Das Guthaben wird über den Zahlungsweg zurückerstattet der beim Bezahlvorgang gewählt wurde. Sollte das dafür genutzte Zahlungsmittel nicht mehr zur Verfügung stehen, bzw. das Konto gelöscht sein, hat Mitglied das Zahlungsmittel per E-Mail an support@camooni.com mitzuteilen. 

§ 15  Streitbeilegung 

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

§ 16  Schlussbestimmungen 

(1)  Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Mitgliedern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem das Mitglied als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.  

(2) Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Mitglied und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. 

(3)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich der Gemeinschaftsregeln unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. 

Stand:  März 2018 

CAMOONI GmbH,  Heimhuder  Straße 63, 20148 Hamburg 

 

 

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